Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Schwarzer Rührtechnik GmbH, Steller Straße 65, 27755 Delmenhorst, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schwarzer

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Schwarzer Rührtechnik GmbH, und unseren Kunden. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Vertragssprache und Dokumentation

Vertragssprache ist Deutsch. Technische und sonstige Dokumentationen stellen wir, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher oder englischer Sprache und im PDF-Format bereit. Vom Kunden gewünschte Übersetzungen in andere Sprachen sind gesondert zu vereinbaren. Soweit der Kunde selbst Übersetzungen erstellt oder erstellen lässt, trägt er die Verantwortung für deren Richtigkeit.

1.3 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten. Dies gilt auch für Darstellungen und Angaben auf unserer Website.

Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann in Textform oder durch Auslieferung der Ware beziehungsweise Beginn der Leistung erfolgen. Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.

Für den Umfang unserer Leistung sind die Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommenen Unterlagen maßgeblich. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Lieferung und Leistung

2.1 Lieferbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab Werk beziehungsweise ab Lager. Versandart und Versandweg bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten geeignete Dritte einzusetzen.

2.2 Teilleistungen

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten, die allein durch eine von uns veranlasste Teillieferung entstehen, tragen wir.

2.3 Liefer- und Leistungsfristen

Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ihr Beginn setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde die von ihm geschuldeten Unterlagen, Freigaben, Mitwirkungshandlungen und vereinbarten Vorauszahlungen rechtzeitig erbracht hat.

2.4 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns an der rechtzeitigen Leistung hindern, verlängern die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt insbesondere für rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, den Ausfall von Energie- oder Transportmitteln sowie eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz eines von uns rechtzeitig abgeschlossenen, kongruenten Deckungsgeschäfts, sofern wir die ausbleibende Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben.

Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliches Ende der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

2.5 Annahmeverzug

Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, können wir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich erforderlicher Mehraufwendungen verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

2.6 Ausschluss bestimmter Lieferadressen

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

3. Preise und Zahlung

3.1 Preise und Nebenkosten

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise netto ab Werk beziehungsweise ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackungs-, Versand- und gegebenenfalls Versicherungskosten.

Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten der Geldübermittlung anfallen. Diese trägt der Kunde, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Entsprechendes gilt für Kosten der Geldübermittlung, wenn eine Zahlung aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union veranlasst wird.

3.2 Zahlungsbedingungen und Verzug

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Verzug.

Die Gewährung eines Zahlungsziels oder die Lieferung auf Rechnung kann von einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht werden. Ein Anspruch auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht.

3.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

3.4 Preisanpassung

Bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit von mehr als vier Monaten dürfen wir den vereinbarten Preis in dem Umfang anpassen, in dem sich die für die Leistung maßgeblichen, von uns nicht beeinflussbaren Kosten nach Vertragsschluss verändern, insbesondere Material-, Energie-, Lohn-, Fracht- oder Beschaffungskosten. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Auf Verlangen legen wir die maßgeblichen Kostenfaktoren nachvollziehbar dar.

Übersteigt eine Preiserhöhung 5 Prozent des vereinbarten Nettopreises, kann der Kunde den von der Erhöhung betroffenen Leistungsteil innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung in Textform kündigen.

3.5 Werkverträge, Abschlagszahlungen und Abnahme

Soweit unsere Leistung werkvertraglichen Charakter hat, ist die Vergütung bei Abnahme fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir können Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von uns erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

Ein abnahmefähiges Werk gilt auch als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gesetzliche Abnahmefiktionen bleiben unberührt.

Unterlässt der Kunde eine für die Herstellung des Werkes erforderliche Mitwirkungshandlung, richten sich unsere Ansprüche insbesondere nach den gesetzlichen Bestimmungen über Annahmeverzug und Mitwirkung des Bestellers. Im Fall einer Kündigung gelten die gesetzlichen Vergütungsregelungen; insbesondere sind ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb anzurechnen.

4. Verantwortlichkeit und Mitwirkung des Kunden

4.1 Kundenvorgaben und Werkstoffeignung

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffdaten, Muster, Einsatzbedingungen und sonstigen Informationen verantwortlich. Abweichungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Kundenvorgaben beruhen, stellen keinen Mangel dar, soweit wir die Ursache nicht erkannt haben und auch nicht erkennen mussten.

Gibt der Kunde Werkstoffe, Bauteile oder Spezifikationen verbindlich vor, trägt er die Verantwortung für deren Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck. Dies gilt nicht, soweit wir die Auswahl, Beratung, Planung oder Eignungsprüfung ausdrücklich übernommen haben oder uns die fehlende Eignung bekannt war beziehungsweise infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Zeigt sich während der Leistungserbringung, dass der vorgesehene Gebrauch auf Grundlage der Kundenvorgaben nicht gewährleistet werden kann, informieren wir den Kunden. Erforderliche Änderungen oder Zusatzleistungen werden nur nach Abstimmung ausgeführt und gesondert vergütet, sofern die Ursache aus dem Risikobereich des Kunden stammt.

4.2 Rechte Dritter und Freistellung

Der Kunde darf uns keine Daten, Unterlagen oder Vorgaben überlassen, deren vertragsgemäße Nutzung Rechte Dritter verletzt. Wird uns gegenüber wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung ein Anspruch geltend gemacht, stellt uns der Kunde von berechtigten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

4.3 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, von den uns überlassenen Daten und Unterlagen angemessene Sicherungskopien vorzuhalten. Eine besondere Archivierungs- oder Datensicherungspflicht unsererseits besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

4.4 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten, Informationen, Freigaben, Zugänge und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und auf eigene Kosten bereit, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Umfang

Gelieferte Waren und Materialien (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und versichert sie auf eigene Kosten in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken. Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Ersatzpflichtige wegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

5.2 Zugriffe Dritter

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO nicht erstatten kann, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, sofern er den Zugriff zu vertreten hat.

5.3 Weiterveräußerung

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt. Wir werden die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen nicht einstellt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

5.4 Verarbeitung, Verbindung und Vermischung

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilig Miteigentum und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen, tritt er in Höhe unseres Miteigentumsanteils bereits jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

5.5 Rücknahme

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

5.6 Freigabe von Sicherheiten

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6. Mängelrechte

6.1 Vereinbarte Beschaffenheit

Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind vorrangig die Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommenen technischen Spezifikationen. Angaben in Katalogen, Prospekten, auf der Website und in sonstigen Unterlagen sind nur dann Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

Technisch oder handelsüblich bedingte Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder Positionierung, bleiben vorbehalten, soweit sie die vertragsgemäße Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

6.2 Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die danach erforderliche rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlich vorgesehenen Umfang als genehmigt. Diese Regelung begründet keine über § 377 HGB hinausgehende Untersuchungs- oder Rügepflicht.

6.3 Nacherfüllung

Bei einem Mangel sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung verpflichtet. Wir sind berechtigt, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen, sofern dem Kunden die gewählte Art der Nacherfüllung zumutbar ist und gesetzlich kein vorrangiges Wahlrecht des Kunden besteht.

Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und die beanstandete Sache zu Prüfzwecken zugänglich zu machen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie berechtigt verweigert, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach Gefahrübergang insbesondere durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, nicht vertragsgemäße Betriebsbedingungen oder nicht freigegebene Änderungen entstehen, sofern wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

6.4 Gefahrübergang bei Kaufverträgen

Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und vereinbarter frachtfreier Lieferung. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe auf den Kunden über. Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug bleiben unberührt.

6.5 Verjährung und gebrauchte Waren

Ansprüche wegen Mängeln an neu hergestellten beweglichen Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Bei Werkleistungen, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Abnahme, soweit nicht die gesetzlichen Vorschriften zwingend eine längere Frist vorsehen.

Für Bauwerke und für Werke, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette.

Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss der Mängelhaftung verkauft, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die vorstehenden Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht bei Arglist, bei einer von uns übernommenen Garantie, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.2 Zwingende Haftung und Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei einer übernommenen Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungspflichten des Kunden ist unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart ist.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

8.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 16. September 2026